+++ Pressemitteilung +++ AfD-Fraktion Teltow
AfD lehnt Haushalt 2026 ab: Teltow braucht echte Konsolidierung statt Rücklagen-Verbrauch und Fehlprioritäten

Teltow, März 2026 – Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Teltow hat dem Haushalt 2026 nicht zugestimmt. Aus Sicht der Fraktion schreibt die Stadt damit den Kurs der vergangenen Jahre fort: erneute Defizite, steigende laufende Ausgaben und eine Haushaltsführung, die sich zu stark auf Rücklagenentnahmen stützt – statt auf strukturelle Einsparungen und klare Prioritäten bei Pflichtaufgaben.

Gleichzeitig reagiert die Stadtverwaltung auf die drohende finanzielle Schieflage mit einem umfassenden Sparpaket von rund 25 Maßnahmen. Diese sollen laut „Quick-Check“ als Einzelbeschlüsse den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden und umfassen sowohl Einsparungen (u. a. Energie und Infrastruktur) als auch Einnahmesteigerungen durch Gebührenerhöhungen. Genannt werden unter anderem gedimmte Straßenbeleuchtung, eine kritische Prüfung von Photovoltaik-Projekten, höhere Parkgebühren sowie Einschnitte bei der Essensversorgung der Grundschüler.

Der Haushalt 2026 weist aus Sicht der AfD-Fraktion erneut ein erhebliches Defizit aus. Das ordentliche Finanzergebnis verschlechtert sich weiter auf -4.588.600 Euro, der Ergebnishaushalt liegt bei -3.989.500 Euro. Für die AfD ist das ein deutliches Signal: Teltow lebt über seine Verhältnisse und verschiebt die finanzielle Belastung in die Zukunft, anstatt konsequent gegenzusteuern.

Die AfD kritisiert, dass die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie sonstige ordentliche Aufwendungen weiter steigen, ohne dass eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung, eine erkennbare Effizienzsteigerung oder ein konsequentes Priorisieren der Ausgaben erfolgt.

Trotz angespannter Kassenlage würden zudem weiterhin Projekte finanziert, deren Nutzen für die Bürger nach Auffassung der AfD nicht ausreichend belegt ist. Beispielhaft nennt die Fraktion Investitionen in Absperrtechnik in Höhe von 600.000 Euro sowie geförderte „Luxusradwege“ – während gleichzeitig an anderer Stelle gespart werden soll, etwa durch Einschnitte bei Leistungen, die Familien direkt betreffen.

AfD: Zurück zu Kernaufgaben – weg von ideologischen Ausgaben

Die AfD-Fraktion sieht die Ursachen der Mehrausgaben in einer verfehlten Prioritätensetzung. Detaillierte Nachfragen der Fraktion hätten aus ihrer Sicht die Kostenentwicklung in einzelnen Produktbereichen aufgezeigt.

Die AfD fordert eine klare Rückbesinnung auf die Kernaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung: Infrastruktur, Ordnung, Pflichtaufgaben und eine verlässliche Daseinsvorsorge müssen Vorrang haben – statt einer aus Sicht der AfD überbordenden Sozial- und Kulturförderung, die in Zeiten knapper Mittel nicht weiter ausgedehnt werden dürfe.

Die fortgesetzte Entnahme aus Rücklagen bei ausbleibender struktureller Konsolidierung schränkt nach Auffassung der AfD die Handlungsfähigkeit der Stadt in den kommenden Jahren zunehmend ein. Die AfD fordert daher eine generationengerechte Haushaltspolitik, die auf nachhaltige Ausgabenbegrenzung und Schuldenvermeidung setzt.

Forderungen der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion Teltow fordert eine grundlegende Überarbeitung des Haushalts mit:

* klaren, überprüfbaren Sparzielen und strukturellen Einsparungen
* einer Priorisierung der Ausgaben im Sinne aller Bürger statt einzelner Interessen
* einem konsequenten Stopp bzw. einer Überprüfung von Ausgaben, deren Nutzen nicht belegt ist
* einer nachhaltigen Sicherung der städtischen Finanzen ohne dauerhaften Rücklagenverzehr